Bundestag verschärft Waffenrecht…
In seiner Sitzung am vergangenem Freitag (18.10.) hat der Deutsche Bundestag das umstrittene „Sicherheitspaket“ mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedet. Nach einer intensiven, sehr kontroversen Debatte zwischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen und der Opposition wurde das „Sicherheitspakt“ mit den darin enthaltenen Änderungen des Waffengesetzes nach mehreren namentlichen Abstimmungen beschlossen.
In der Debatte im Vorfeld war erneut deutlich geworden, welche weitreichende Kritik am gesamten Sicherheitspaket – selbst aus Reihen der Regierungsfraktionen – besteht, das neben Änderungen am Waffengesetz auch Änderungen an einer Vielzahl weiterer Gesetze (Asyl-, Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs-, Sprengstoff- und Bundesjagdgesetz) beinhaltet.
Am Ende bleibt mit Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ die maßlose Enttäuschung über Inhalt und Vorgehen des Gesetzgebungsverfahrens. Statt das Waffengesetz vom Grunde auf zu evaluieren und zusammen mit Bundes- und Landesbehörden, Verbänden, Vollzugsorganen, Rechts- und Waffenexperten sowie den Betroffenen wirkungsvoll zu überarbeiten, wurde ein auch handwerklich schlechtes Gesetz verabschiedet, das zum Gegenteil dessen führt, was es bewirken sollte, und gleichzeitig die wahren Probleme – die illegalen Waffen und den mangelhaften Vollzug bestehender Gesetze – völlig aus den Augen verliert.
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Anhang: DSB-Positionierungen zu einzelnen waffenrechtlichen Fragestellungen.
Quelle: DSB
