Waffenrecht

Plakat (DIN A3) "Waffenaufbewahrung":

• Download: Aufbewahrung von Waffen und Munition ab 06.07.2017 gemäß Waffenrechtsänderung (Stand: 25.08.2017, PDF: 1.507 kByte)

Informationstexte zum Thema "Waffengesetz":

• Download: Wichtige Urteile für Waffenbesitzer (19.07.2017, PDF: 129 kByte)

• Download: Änderungen Waffengesetz - Frage-Antwort-Papier (14.07.2017, PDF: 56 kByte)

Die am 18. Mai 2017 vom Bundestag beschlossene und Anfang Juni vom Bundes­rat bestätigte Ände­rung des Waffen­gesetzes wurde am 05.07.2017 im Bundes­gesetz­blatt veröffentlicht (Teil I, Nr. 44) und trat damit am 06.07.2017 in Kraft.

Hier die vollständige Ankündigung (PDF: 100 kByte).

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Mai 2017, die von der Bundesregierung geplante einjährige Amnestie für illegalen Waffenbesitz beschlossen, als er den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundes­regierung gegen das Votum der Grünen annahm. Gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Mehr Sicherheit durch weniger Waffen" und "Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken". Zu allen Vorlagen hatte der Innen­ausschuss eine Beschluss­empfehlung vorgelegt.

Änderungen beschlossen:

• externer Link: Bundestag, Drucksache 18/11239 (20.02.2017, PDF: 433 kByte)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften" (zweite/dritte Lesung)

Wichtigste Änderungen sind:

Das Gesetz sieht erneut eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition vor, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern. Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition soll es danach geben, wenn diese innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle über­lassen werden. [Diesmal hat man den letzten Weg zur Abgabestelle nicht vergessen und ihn ebenfalls ausdrücklich straffrei gestellt!]

Zugleich wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die neue Standards für die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie die Einzelprüfung jeder deaktivierten Schusswaffe vorschreibt. Diese Vorgaben sind laut Vorlage bereits verbindliches Recht, doch bedürfe es "noch der flankierenden und klarstellenden Umsetzung dieses EU-Rechtsaktes in das deutsche Waffenrecht".

Ferner werden mit dem Gesetz unter anderem die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schuss­waffen "von Verweisen auf überholte technische Normen bereinigt" und "das Sicherheitsniveau ange­hoben und an aktuelle technische Standards angepasst".

In seiner 958. Sitzung hat der Bundesrat am 02.06.2017 den durch den Bundestag eingebrachten Gesetzesänderungen zugestimmt.

In den vergangenen Jahren wurde das Waffengesetz seit 2002 in mehreren Stufen so geändert, daß die Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff erhöht und der Umgang mit Waffen für Kinder und Jugendliche eingeschränkt wurde.

Der vollständige Wortlaut des Waffengesetzes ist im Internet einsehbar und kann auch als PDF-Datei auf den lokalen Rechner herunter geladen werden:

• externer Link: Gesetze im Internet - Teilliste W »»» siehe WaffG.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. November 2011 die Verwaltungs­vorschrift zum Waffen­gesetz - WaffVwV - beschlossen. Diese trat am Tage nach der Verkün­dung in Kraft (23.03.2012).
Damit hat es neun Jahre gedauert, bis sich der Bund und die Länder endlich auf diese Vor­schrift verstän­digen konnten. Die Vor­schrift bindet jetzt die Verwal­tungen, sie beendete einen jahre­langen Schwebe­zustand, in dem die Waffen­behörden das Waffen­gesetz auch unter­schied­lich voll­zogen haben.

• Download: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV vom 5. März 2012
  (PDF, 529 kByte)

• Download: Kommentierter Auszug 1 aus der WaffVwV (PDF: 51 kByte)
  zu § 4: "Voraussetzungen für eine Erlaubnis"

• Download: Kommentierter Auszug 2 aus der WaffVwV (PDF: 37 kByte)
  zu § 2: "Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition" und
  zu § 3: "Umgang mit Waffen und Munition durch Kinder oder Jugendliche"

Die Neufassung des Waffen­gesetzes regelt in den §§ 3 und 27 die Alters­erforder­nisse für die Aus­übung des Schießens durch Kinder und Jugend­liche:

1. Kindern darf bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur das Schießen mit Luft­druck-, Feder­druck- und Gas­druck­waffen gestattet werden.
    
2. Kindern unter 12 Jahren darf das Schießen mit Luft­druck-, Feder­druck-und Gas­druck­waffen nur bei Vor­lage einer ent­spre­chen­den Aus­nahme­ge­neh­migung durch die untere Waffen­behörde gestattet werden:
   • Download: Antragsformular auf Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 27 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 WaffG (PDF: 10 kByte).
3. Jugendlichen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ist des weiteren das Schießen mit Klein­kaliber­waffen (.22 lfB/ 5.6 mm) sowie mit Flinten bis zum Kaliber 12 gestattet. Aus­nah­men von den Alters­er­forder­nissen bedürfen der schrift­lichen Zu­stim­mung durch die untere Waffen­behörde:
   • Download: Antragsformular auf Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 3 Absatz 3 WaffG (PDF: 31 kByte).
4. Das Schießen mit großkalibrigen Waffen (mit Ausnahme von Flinten im Kaliber 12 und kleiner) ist erst ab 18 Jahren gestattet. Aus­nahme­rege­lungen gibt es hier nicht.

Für das Schießen von Kindern bis 14 Jahren mit Luft­druck-, Feder­druck- und Gasd­ruckw­affen bzw. Jugend­lichen bis 18 Jahren mit Feuer­waffen ist die Anwe­senheit eines Sorge­berech­tigten oder die schrift­liche Ein­ver­ständ­nis­erklärung der Sorge­berech­tigten not­wendig:

• Download: Erlaubnisformular für Sorgeberechtigte gemäß WaffG (PDF: 23 kByte).

Wenn kein qualifizierter Sorge­berech­tigter die Auf­sicht des Schießens über­nimmt, ist von Betreiber der Schieß­stätte ein besonders zur Kinder- und Jugend­arbeit befä­higter Auf­sichts­haben­der zu benennen.

Das Sportschießen ist eine der wenigen Sportarten, wo der Erwerb und der der Besitz von Sport­geräten über ein Gesetz geregelt ist. Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Sport­waffe wird durch eine Waffen­besitz­karte (WBK) oder durch Eintra­gung in eine bereits vorhandene WBK erteilt. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz gilt in der Regel unbe­fristet (§ 10 Abs. 1).

Gemäß § 4 WaffG sind durch den Antragsteller für den Waffenerwerb folgende Voraus­setzungen zu erfüllen bzw. Nachweise zu erbringen:

• Mindestalter 18 Jahre (§ 2 Abs. 1) - für Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5.6 mm bzw.
  Mindest­alter 21 Jahre (§ 14 Abs. 1) - für Schuss­waffen über 5.6 mm,
   
• erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5),
   
• persönliche Eignung (§ 6),
   
• Nachweis der erforderlichen Sachkunde (§ 7),
   
• Nachweis des Bedürfnisses (§ 8),
   
• Nachweis einer Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sach­schäden.

Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung wird durch die zuständige Waffen­behörde geprüft.

Die Sachkunde muss vor einem Ersterwerb einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei einem lizensierten Ausbildungsträger des TSB erworben werden (AWaffV § 3 Abs. 5). Diese Lehrgänge werden in den Schützenkreisen durchgeführt. Die Beurkundung der erworbenen Sachkunde erfolgt durch die Geschäftsstelle des TSB. Sachkundelehrgänge staatlich anerkannter kommerzieller Anbieter können anerkannt werden.

Die Haftpflichtversicherung gilt durch die mittelbare Mitglied­schaft des Antrag­stellers im Landes­sportbund Thüringen und im Thüringer Schützen­bund über deren Sport­versiche­rungen als erfüllt.

Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schuss­waffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Mitgliedern eines Schieß­sport­vereins anerkannt, der einem aner­kannten Schieß­sport­verband angehört (§ 15 Abs. 1). Durch eine Beschei­nigung des Schieß­sport­verbandes oder eines ihm ange­glie­derten Teil­verbandes ist glaub­haft zu machen, daß

1. das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schieß­sport in einem Verein regelmäßig als Sport­schütze betreibt
    
   und
    
2. die zu erwerbende Waffe für eine Sport­disziplin nach der Sport­ordnung des Schieß­sport­verbandes zuge­lassen und erfor­der­lich ist.

Diese Bescheinigung für die Erteilung einer soge­nannten "Grünen WBK" wird unter Mit­wirkung des TSB als aner­kanntem Schieß­sport­verband erstellt:

• Download: Bescheinigung gemäß § 14 Abs. 2 WaffG als Bedürfnis­bestätigung zum Erwerb einer Schuß­waffe (PDF: 136 kByte).

Ein Bedürfnis von Sportschützen für den Erwerb und Besitz von mehr als zwei mehr­schüssigen Kurz­waffen für Patronen­munition wird durch Vorlage einer Beschei­nigung des Schieß­sport­verbandes des Antrag­stellers glaubhaft gemacht, wonach die weitere Waffe

1. von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird
    
   oder
    
2. zur Ausübung des Wett­kampf­sports erforderlich ist.
    
3. Der Antragsteller seine Teilnahme an Schieß­sport­wett­kämpfen durch die Vorlage von Aus­schrei­bungen/ Proto­kollen nachweist.

Diese Bescheinigung für die Eintragung einer weiteren Erwerbs­berech­tigung in die "Grünen WBK" wird unter Mit­wirkung des TSB erstellt:

• Download: Bescheinigung gemäß § 14 Abs. 3 WaffG zum Erwerb einer dritten oder weiteren mehr­schüssigen Kurz­waffe für Patronen­munition (PDF: 249 kByte).

Sportschützen, die dem Schießsport im TSB als gemeldetes Mitglied nachgehen, kann zum Erwerb von Einzel­lader-Lang­waffen mit glatten und gezo­genen Läufen, von Repetier-Lang­waffen mit gezogenen Läufen sowie von ein­läufigen Einzel­lader-Kurz­waffen für Patronen­munition und von mehr­schüssigen Kurz- und Lang­waffen mit Zünd­hütchen­zündung (Perkussions­waffen) die soge­nannte "Gelbe WBK" erteilt werden:

• Download: Bescheinigung gemäß § 14 Abs. 4 WaffG als Bedürfnis­bestätigung zum Erwerb einer Gelben WBK (PDF: 125 kByte).

Ein weiterer Problemkreis ist das Thema "Überlassen", was im Folgenden anhand der Formblätter zu den einzelnen Varianten erklärt werden kann:

• Formblatt: vorübergehende Überlassung: Transport durch Personen ohne waffen­recht­liche
  Erlaubnis gemäß § 12, Abs. 1, Ziffer 3b WaffG (PDF: 28 kByte).

• Formblatt: vorübergehende Überlassung: Transport durch Personen mit waffen­recht­licher
  Erlaubnis gemäß § 12, Abs. 1, Ziffer 1b WaffG (PDF: 28 kByte).

• Formblatt: vorübergehende Überlassung: an Berechtigte zur sicheren Verwahrung
  gemäß § 12 und § 34 WaffG (PDF: 40 kByte).

• Formblatt: leihweise Überlassung: an Berechtigte zwecks Training oder Wettkampf
  gemäß § 12 und § 34 WaffG (PDF: 38 kByte).

• Formblatt: dauerhafte Überlassung: z.B. Verkauf an Berechtigte
  gemäß § 34 Abs. 1 WaffG (PDF: 27 kByte).

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