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Petition gegen Verschärfung des Waffenrechts

[03.02.2012 11:00 : Kategorie: Allgemein]
Waffengesetz

WaffG

Liebe Schützenschwestern und Schützenbrüder,

aus gegebenen Anlass hier die Stellungnahme des Deutschen Stützenbundes als Antwort auf eine Mail an den DSB zu den Aufrufen an der Petition "Keine Verschärfung des Waffenrechts bzgl. halbautomatischer Waffen und Anscheinswaffen" teil zu nehmen:

    Sehr geehrter Herr Stahl,

    auch wir sehen mit Sorge die vielfältigen Bestrebungen mancher Parteien und Politikern, den Schießsport durch weitere Restriktionen zu erschweren, wenn nicht gar unmöglich zu machen. Wir beobachten sehr genau, welche Forderungen hier aus einzelnen Bundesländern erhoben werden und reagieren gemeinsam mit den zunächst berufenen Landesverbänden auf die Angriffe gegen das Schützenwesen. Wir nutzen jede Möglichkeit, in vielen Gesprächen und Stellungnahmen mit der Politik unsere Sachargumente geltend zu machen.

    Dass wir Schützen gute Argumente für die Ausübung des Schießsports in der jetzigen Form geltend machen können, ist richtig. Leider müssen wir vielfach erleben, dass gegenüber bewussten Falschdarstellungen in den Medien und vorgefassten Vorurteilen mancher Politiker das Sachargument nicht zählt.

    Dennoch tun wir gemeinsam mit den im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbänden alles uns Mögliche, den Schießsport in seinen vielen Facetten ehrlich und offen darzustellen.

    Wir sind davon überzeugt, dass die gegen den Schießsport gerichteten Angriffe letztlich keinen Erfolg haben werden. Wir werden jedenfalls die Interessen unser 1,4 Millionen Mitglieder weiterhin gewissenhaft und sachorientiert vertreten und aktiv unsere Stimme für die Mitglieder und alle ihre schießsportlichen Disziplinen erheben, um unseren schönen und interessanten Sport zu erhalten.

    Der Deutsche Schützenbund tritt - wann immer dies möglich ist - aktiv gegen falsche oder verzerrende Darstellungen des Schießsports in den Medien ein. So prüfen wir in jedem Einzelfall sehr sorgfältig, ob eine Erwiderung oder eine Gegendarstellung im Sinne unserer Mitglieder möglich und sinnvoll ist.

    In den vergangenen Jahren ist uns dies bereits in mehreren Fällen gelungen, entsprechende Richtigstellungen an die zuständigen Redaktionen zu richten und sogar deren Veröffentlichung zu erreichen. Beispielhaft nenne ich an dieser Stelle nur die Wochenzeitung "Die Zeit" oder die "Süddeutsche Zeitung".

    Bereits in der Vergangenheit hat sich der Deutsche Schützenbund erfolgreich gegen Bestrebungen von Städten (z.B. in Stuttgart, Mannheim, Iserlohn) und Kreisen zur Einführung einer Waffensteuer eingesetzt, dies unter anderem mit Hilfe des Gutachtens von Professor Dr. Dietlein, das vom Deutschen Schützenbund initiiert wurde und nach wie vor auf unserer Homepage eingesehen werden kann:

  • www.dsb.de/media/.../20100725_Dietlein_Gutachten_Waffensteuer.pdf
  • So haben wir uns bereits in die Diskussion um die Waffensteuer in Bremen eingebracht, um so die Interessen seiner Schützen angemessen zu vertreten. Für Anfang Februar ist hier ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Tschöpe, geplant.

    Wie in vergleichbaren früheren Angelegenheiten solcher Art wird auch die erste Kontaktaufnahme mit Herrn Gall durch die drei im Bundesland Baden-Württemberg vertretenen Landesverbände erfolgen. Damit ist zunächst sichergestellt, dass sie vor Ort das persönliche Gespräch mit dem Innenminister suchen können.

    Der Fokus des Bundesverbandes DSB liegt insoweit in erster Linie auf Bundesebene, also Bundestag, Bundesrat und Bundesinnenministerium. Zu diesem steht der DSB angesichts des von Herrn Gall aufgeworfenen Themenkomplexes bereits im Dialog.

    Selbstverständlich wird der Deutsche Schützenbund auch hier im weiteren Fortgang der Diskussion den Landesverbänden Unterstützung und Hilfestellung leisten, wenn dies erforderlich wird. Allerdings lassen Signale aus dem Bundesinnenministerium erkennen, dass jedenfalls in dieser Legislaturperiode keine weitere Verschärfung des derzeit geltenden Waffenrechts vorgesehen ist.

    Lassen Sie mich noch kurz darauf hinweisen, dass die Position des Deutschen Schützenbundes zur Frage eines Großkaliberverbotes ebenso klar wie unmissverständlich ist: Auf der Basis der bereits 2009 veröffentlichten "Lübecker Erklärung" steht der Deutsche Schützenbund in vollem Umfang und ohne Wenn und Aber zu allen von ihm angebotenen Schießdisziplinen und dies wird auch weiterhin aktiv vertreten. Dies hat Präsident Ambacher anlässlich der Feierstunde zum 150-jährigen Bestehen des Deutschen Schützenbundes in Gotha im Sommer vergangenen Jahres auch vor Bundesinnenminister Friedrich ausdrücklich unterstrichen.

    Ferner arbeitet der Deutsche Schützenbund in Fragen des Waffenrechts seit vielen Jahren mit dem Forum Waffenrecht und den darin zusammengeschlossenen Verbänden zusammen. Diese Kooperationen haben in der Vergangenheit durchaus zu guten Ergebnissen geführt. Wir setzen uns seit vielen Jahren offen, sachorientiert und erfolgreich für die Interessen unserer Mitglieder ein, so dass es einer weiteren Organisation aus unserer Sicht nicht bedarf. Wir nehmen gemeinsam mit unseren Landesverbänden die Interessen der Schützinnen und Schützen im Deutschen Schützenbund selbständig und unabhängig gegenüber Politik sowie öffentlichen und privaten Stellen wahr.

    Sie können sicher sein, dass der Deutsche Schützenbund auch weiterhin alles daran setzen wird, dass auch Sie unseren gemeinsamen Sport in Zukunft ausüben können. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns dies auch weiterhin gelingt – sachlich, besonnen und mit Mitgliedern, die Ihren Sport überzeugend und aufgeschlossen vertreten.

    Der derzeitige Antrag für ein Verbot von kriegswaffenähnlichen Halbautomaten (=Anscheinswaffen) von Bündnis 90/Die Grünen ist wenig sachkundig verfasst, er richtete sich in erster Linie gegen kriegswaffenähnliche Waffen (=Anscheinswaffen) und vermengt diese mit Halbautomaten.

    Grundsätzlich schießt der DSB auch Halbautomaten, die aber nicht aussehen wie Kriegswaffen. Für den Erhalt solcher Waffen, für die es schießsportliche Disziplinen gibt, setzen wir uns natürlich mit aller Kraft ein. Der Deutsche Schützenbund wird sich gegen den aktuellen Antrag von Bündnis90/Die Grünen positionieren, weil dieser unter rechtlichen Gesichtspunkten mehr Probleme aufwirft als löst und zudem erkennbar von sportschützenfeindlichen Auffassungen getragen ist. Die gegenüber dem Bundestag erhobene Petition gegen diesen Antrag wird der DSB nicht unterstützen.

    Im Übrigen verweise ich Sie gerne auf unseren letzten Newsletter zum Thema Waffenrecht (DSB Vizepraesident Jürgen Kohlheim im Interview):

  • www.dsb.de/aktuelles/meldung/4143/
  •  

    Mit freundlichen Grüßen


    Robert Garmeister
    Leiter Recht und Verbandsentwicklung
    Deutscher Schützenbund e.V.
    German Shooting Sport & Archery Federation
    Lahnstraße 120
    65195 Wiesbaden
    Tel.: +49 611 4680795
    Fax: +49 611 4680760
    garmeister@dsb.de
    www.dsb.de


    Weitere Meldungen des DSB:

 


Der Thüringer Schützenbund schließt sich der Meinung des DSB an.