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Transparenzregister

Mehrere Vereine haben in den letzten Tagen Gebühren­bescheide von der Bundes­anzeiger Verlag GmbH erhalten, die das Transparenz­register führt, und haben sich mit Fragen nach der Recht­mäßig­keit an uns gewandt. Hier einige Infor­matio­nen.

Das Transparenzregister wurde von der Bundesregierung im Rahmen des Geldwäschegesetzes in Umsetzung der 4. Geld­wäsche­richtlinie der EU eingeführt. Nach Protest des DOSB wurde es dahin­gehend geändert, dass eine Anmel­dung bzw. Eintra­gung durch die Vereine im Transparenzregister nicht erforderlich ist, wenn bereits eine Eintragung des Vereins im Vereins­register vorliegt (d.h. dies wird automatisch übertragen).

Auch wenn eine Eintragungspflicht für die Vereine nicht mehr besteht, erhebt die Bundes­anzeiger Verlag GmbH eine Gebühr für das Führen des Trans­parenz­registers, d.h. die Bescheide sind erst einmal rechtens.

Die in den Bescheiden festgesetzte Gebühr in Höhe von 11,52 € für die Jahre 2018 bis 2020 (bzw. 13,01 €, soweit für 2017 zusätzlich 1,25 € berechnet wird) sollte der Verein innerhalb der 3-Wochen-Frist zahlen. Nach aktu­eller Ge­setzes­lage besteht eine Pflicht zur Zahlung der Gebühren. Allerdings ist es möglich, eine Gebühren­­befreiung zu be­an­tra­gen (für einge­­tragene und gemein­­nützige Vereine). Dies geht allerdings nicht rück­wirkend, sondern frühestens für 2021 bzw. ab Antragstellung.

Weitere Informationen dazu findet ihr auf der Seite des LSB.

Eine hilfreiche Zusammenfassung bietet auch das "Merkblatt zum Umgang mit dem Transparenzregister" von RA Stefan Wagner (Vereins & Vorstandspraxis Stefan Wagner, PDF: 521 kByte).