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Vereinsrecht

[05.10.2021 11:44 : Kategorie: Allgemein]
Vereinsrecht

Im August trat die Reform des Transparenzregisters in Kraft. Mit der Gesetzesänderung wird das Transparenzregister zum sogenannten Vollregister. Gesellschaften müssen nun die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zusätzlich auch im Transparenzregister pflegen. ABER:

Für gemeinnützige Vereine – also auch unsere Schüt­zen­ver­eine – gibt es Sonderregelungen: Die doppelte Pflege und der dadurch erhöhte Büro­krati­sierungs­auf­wand wurde während des Gesetz­gebungs­verfahrens u.a. vom Deut­schen Schützen­bund erheblich kritisiert, so dass für Vereine eine Verein­fachung beschlossen wurde: Für sie gilt, dass die register­führende Stelle (=Vereins­register) auto­matisch die Angaben aus dem Vereins- in das Trans­parenz­register übernimmt.

Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organi­sationen: Zum Jahres­wechsel 2020/2021 hatten viele Vereine einen Gebühren­bescheid vom Bundes­anzeiger-Verlag erhalten. Gemein­nützige Organi­sationen können grund­sätzlich von der Gebühr befreit werden – auf Antrag­stellung in einem recht büro­kra­tischen Ver­fahren.

Im Zuge der Reform hat der Gesetz­geber deshalb auch hier nach­gebessert: So soll der Bundes­anzeiger-Verlag ab 2024 keine Gebühren­bescheide mehr an gemein­nützige Organi­sationen ver­senden, sofern sie im geplan­ten Zuwen­dungs­empfänger­register geführt sind. Das Zuwen­dungs­empfänger­register wurde im Zuge des Jahres­steuer­gesetzes 2020 verab­schiedet und sieht vor, dass alle gemein­nützigen Körper­schaften ab dem Jahr 2024 in einem öffentlich einseh­baren Register gelistet sind.

Bis 2024 können gemein­nützige Organi­sationen wei­terhin jährlich einen Antrag auf Gebühren­befreiung beim Bundes­anzeiger-Verlag stellen. Alternativ dazu können sie den Bundes­anzeiger-Verlag bevoll­mächtigen, dass dieser den Nachweis über die Gemein­nützigkeit beim zustän­digen Finanz­amt ein­holt.

dsb/ red