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Waffenrecht

[24.10.2019 14:44 : Kategorie: Allgemein]
Waffenrecht

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffen­gesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffen­besitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

"Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Büro­kratie­monster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten", sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffen­recht. Die geplanten Verschär­fungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicher­heits­behör­den mit bürokratischen Vor­gaben beschäftigt seien, anstatt Krimi­nalität zu bekämpfen. See­hofer geht mit seinen Vor­schlä­gen weit über die Vorga­ben der europa­weiten Feuer­waffen­richt­linie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Rich­tlinie nur eins zu eins umge­setzt werden sollte. Die Richt­linie musste bereits bis Sep­tem­ber 2018 in deut­sches Recht umge­setzt werden. Eine Frist­ver­länge­rung läuft Ende De­zem­ber aus.

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Die gemeinsame Pressemeldung des DSB und weiterer Verbände finden Sie hier (PDF: 448 kByte).

Quelle: DSB