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Zweimal Waffenrecht

[11.03.2021 15:00 : Kategorie: Allgemein]
Waffenrecht

Informationen zum Nationalen Waffenregister

Das Nationale Waffenregister (NWR) informiert alle pri­va­ten Waffenbesitzer im Zusammenhang mit pri­va­ten Waffenankäufen und -verkäufen. Seit In­kraft­tre­ten des 3. Waffen­rechts­änderungs­gesetzes zum 1. September 2020 sind Inhaber einer Waffen­herstellungs- oder Waf­fen­handels­erlaubnis nach § 21 Waffen­gesetz (WaffG) verpflichtet, insbe­sondere Erwerb und Über­lassung, aber auch den Umbau von erlaubnis­pflichtigen fertig­gestell­ten Schuss­waffen, elek­tronisch anzu­zeigen (vgl. § 37 WaffG). Dies erfolgt mittels einer Waf­fen-Iden­tifi­ka­tions­num­mer (ID).

Das hat zur Folge, dass Sport­schützen ihre Sport­geräte ohne eine solche Waffen ID nicht mehr zur Repa­ratur geben kön­nen. Aus diesem Grunde rät der DSB dringend jedem Sport­schützen, die ent­spre­chenden IDs bei der Ord­nungs­behörde abzu­fragen, um Verzö­ge­run­gen bei der Waffen­repa­ratur zu ver­mei­den. Außer­dem ist die Waf­fen-ID not­wen­dig für die Ab­wick­lung von An- und Ver­käu­fen von pri­vaten Waf­fen­be­sit­zern bei Händ­lern oder auch von pri­vat an pri­vat. Die Iden­ti­fika­tions­num­mern sind bei der Um­schrei­bung der Sport­geräte der Behörde zwin­gend mit­zu­tei­len.


Auswirkungen der Pandemie auf waffenrechtliche Bedürfnisse

In letzter Zeit erreichten den DSB einige Anfragen von Sport­schüt­zen, aber auch von Landes­ver­bänden be­züg­lich der Frage, wie die pan­de­mie­be­grün­dete Schlie­ßung von Schieß­stän­den sich auf die Um­set­zung des § 14 Absatz 3 (Be­dürf­nis zum Er­werb) und Abs. 4 (Bedür­fnis zum Be­sitz) WaffG aus­wir­ken.

In einer Abfrage bei den Landes­verbän­den stellte sich heraus, dass in einigen Landes­verbän­den bereits Ab­spra­chen über das Hand­ling mit den entspre­chen­den Landes­innen­mini­ste­rien ge­trof­fen wur­den und die aus­führen­den Be­hör­den sehr mit Augen­maß Ent­schei­dun­gen tref­fen. Der Deut­sche Schützen­bund hat daher davon abge­sehen, über das Bundes­mini­sterium des Innern (BMI) eine bundes­deut­sche Rege­lung zu er­bit­ten, um die teil­weise sehr schüt­zen­freund­lichen Rege­lun­gen auf lo­ka­ler Ebene nicht nega­tiv zu be­ein­flus­sen.

Sollten vereinzelt Behörden nicht mit Augen­maß han­deln, kön­nen sich die Be­trof­fe­nen ge­gen­über der je­wei­li­gen Be­hör­de auf fol­gen­de Stel­lung­nah­me der Bunde­regie­rung be­ru­fen:

Der Bundestagsabgeordnete und innen­politische Spre­cher der FDP-Bundes­tags­fraktion Kon­stan­tin Kuhle hatte die Bun­des­regie­rung im Januar gefragt, wel­che Aus­wir­kun­gen pand­emie­bedingt ge­schlos­sene Schieß­stände auf die Be­dürfnis­nach­weise von Sport­schüt­zen haben und welche Maß­nah­men sie bei den Bundes­ländern ange­regt hat, um Härten und Nach­teile zu ver­mei­den.

Für die Bundes­regierung hat das Bundes­mini­sterium des Innern am 29. Januar 2021 fol­gen­der­ma­ßen ge­ant­wor­tet (siehe Seite 26, PDF: 165 kByte):

    „Aus Sicht der Bundes­regie­rung handelt es sich bei den zur Bekämpfung der COVID19 Pandemie erfor­der­lichen Schlie­ßungen von Schieß­ständen um ein Ereig­nis, das nicht zulasten der dort trai­nie­ren­den Sport­schüt­zen gehen sollte. Daher ist nach Auf­fas­sung der Bundes­regie­rung die Zeit der Schlie­ßung nicht in die in § 14 Absatz 3 bzw. Absatz 4 des Waffen­geset­zes genan­nten Zeit­räume ein­zube­zie­hen. Im Übrigen bietet das Waffen­gesetz aus Sicht der Bundes­regie­rung hin­rei­chende Flexi­bili­tät, um einen Wider­ruf von Erlaub­nissen auf­grund nicht erbrach­ter Schieß­nach­weise zu ver­mei­den. § 45 Absatz 3 Satz 1 des Waffen­geset­zes er­mög­licht es den zu­stän­di­gen Waf­fen­behör­den der Län­der, im Falle eines vor­über­gehen­den Weg­falls des Be­dürf­nis­ses vom Wider­ruf waf­fen­recht­licher Erlaub­nisse abzu­sehen. Hier­von kön­nen die Waf­fenbe­hörden Gebrauch machen, wenn ein Sport­schütze aus nach­voll­zieh­baren Gründen zeit­weise den Schieß­sport nicht aus­üben kann (etwa wegen Krank­heit, Kinder­betreu­ung oder Aus­lands­aufent­halt). Nach Auf­fas­sung der Bundes­regie­rung bietet diese Rege­lung auch in der Situ­ation der Corona-Pan­demie die Mög­lich­keit, flexible, sach- und ein­zel­fall­gerechte Lösungen im Voll­zug zu finden. Diese Rege­lung wird von den nach Artikel 83 des Grund­geset­zes für den Voll­zug des Waffen­geset­zes zustän­digen Län­dern nach Kennt­nis der Bundes­regie­rung auch in der Corona-Pan­de­mie ange­wen­det.”

Quellen: dsb.de, bundestag.de